Gemeinsam gegen Rechte Hetze und Flüchtlingsabwehr!

Solidarität statt Ausgrenzung und Hass!

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65,6 Millionen Menschen sind Weltweit auf der Flucht- der weitaus Größte Teil sind Binnenvertriebene im eigenen Land. Nur 2,7 Millionen Menschen haben es nach Europa geschafft. 84% wurden im Nahen Osten, Afrika und Asien aufgenommen. (http://www.unhcr.org/5b27be547)

Während diese Menschen verzweifelt Schutz suchen, setzt die deutsche Bundesregierung alles daran, sie aus Deutschland fernzuhalten und auch zahlreiche europäische Nachbarstaaten arbeiten fieberhaft daran, die Festungsmauern zu stärken. So verweigerte der neue rechtsradikale italienische Innenminister Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen. In Ungarn soll heute ein Gesetzespaket verabschiedet werden das die Arbeit von NGO’s, die Geflüchtete unterstützen, unter Strafe stellt. Die osteuropäischen Nachbarn nehmen schon lange keine Flüchtlinge mehr auf und Österreich bekräftigt lautstark seinen „Willen zur Abwehr“. Auch die EU arbeitet insgeheim daran, zum Zweck der  Flüchtlingsabwehr Verträge mit Transitstaaten anzuschließen. Unter den neuen Bündnispartnern finden sich auch eine Reihe von afrikanischen Diktaturen, die mit Mitteln der Entwicklungshilfe zur Abnahme der Unerwünschten gebracht werden sollen(https://migration-control.taz.de/).

Bundesinnenminiter Horst Seehofer hat einen Masterplan ausarbeiten lassen, der 63 verschiedene Maßnahmen enthält, die Flüchtlinge um ihr international verbrieftes Schutzrecht bringen sollen. Uneinig ist die Bundesregierung lediglich darin, ob die Abwehr von Flüchtlingen an den Deutschen oder an den Europäischen Außengrenzen mehr Aussicht auf Erfolg verspricht.

Und Seehofers CSU Parteifreunde aus Bayern haben in ihrem Wettlauf mit der AfD nun den Begriff des „Asyltourismus“ in die Hetzsprache eingeführt. „Dies ist die Sprache rechtsradikaler Drecksäcke und anderer Menschenfeinde“, kommentiert MFH-Vorstand Knut Rauchfuss  diese Entwicklung auf Twitter. (https://twitter.com/KnutRauchfuss/status/1008786758060961793)

Zwar weigert sich die NRW Landesregierung derzeit noch, die „Ankerzentren“ genannten Seehofer’schen Internierungslager auch hierzulande einzuführen, ihr neuer Stufenplan enthält jedoch ebenfalls integrationsverhindernde, stigmatisierende und kinderrechtswiedrige Maßnahmen. (https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/presse/ansicht/detail/news/detail/News/tag-des-fluechtlings-freie-wohlfahrtspflege-lehnt-nrw-asylstufenplan-ab-neue-kraftanstrengung-zur/cache/no_cache/).

Die Leidtragenden dieser Politik sind geflüchtete Menschen.

Anlässlich des internationalen Tags zur Unterstützung von Flüchtlingen fordert die MFH die sofortige Beendigung der rassistischen Hetze und der damit einhergehenden Bekämpfung von Flüchtlinge. Das Engagement für Flüchtlinge der Mehrheit ist ein deutliches Zeichen der Solidarität aber wir müssen wieder lauter werden. Das Schutzrecht für Flüchtlinge muss verteidigt werden!

Die MFH begrüßt und unterstützt die Petition und Kampagne der UNO Flüchtlingshilfe #withrefugees, die rechte Hetze im Internet gegen Flüchtlinge bekämpft. Wir müssen starke Zeichen setzen gegen den menschenverachtenden Diskurs der RechtspopulistInnen und fordern daher:

Solidarität statt Ausgrenzung und Hass!

Christian Cleusters