30.07.2006
An die Öffentlichkeit
An Frau Monika Weingärtner-Hermanni
Solidarität mit Monika Weingärtner-Hermanni
Medizinische FlüchtlingshilfeBochum fordert sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen Monika
Weingärtner-Hermanni
mit Überraschung und Empörung
haben wir erfahren, dass das Amtsgericht Menden einen Strafbefehl gegen
Frau Monika Weingärtner-Hermanni, evangelische Pastorin aus Menden-Lendringsen,
erlassen hat, weil sie zusammen mit ihrer Gemeinde einer von Abschiebung
bedrohten kurdischen Familie Kirchenasyl gewährt hat. Der Strafbefehl
in Höhe von 3.000 € ist mit “Einschleusen von Ausländern”
begründet worden.
Das Kirchenasyl ist eine solidarische
Bewegung innerhalb der Kirchen, die seit einigen Jahren durch Aktionen
des zivilen Ungehorsams gegen unmenschliche Gesetze die Abschiebung der
Flüchtlinge zu verhindern versucht.
Ziviler Ungehorsam gegen Gesetze,
die gegen die Prinzipien der Menschlichkeit verstossen, stellt eine bewusste
Regelverletzung dar. Wer zivilen Ungehorsam praktiziert, sieht sich einer
höheren moralischen Verpflichtung unterworfen, als derjenigen des
geltenden (Un-)Rechts.
Aus dieser Perspektive sollte
die Aktion gegen Pastorin Weingärtner-Herrmanni gesehen werden.
Menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen,
Arbeitsverbot, nahezu fehlende soziale Unterstützung und ein auf
Notfallversorgung beschränkter medizinischer Behandlungsanspruch,
unsichere Aufenthaltsbedingungen, gekoppelt an die permanente Bedrohung,
abgeschoben zu werden, und rassistische Ausgrenzungspraktiken verursachen,
beschleunigen oder begünstigen die Entstehung psychischer Symptome
bei traumatisierten Flüchtlingen oder verhindern systematisch jede
Aussicht auf die Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse. Damit ist auch
die Medizinische Flüchtlingshilfe täglich konfrontiert.
Seit der faktischen Abschaffung
des grundgesetzlichen Anspruches auf Asyl im Jahr 1993 steigt die Bedrohung
von Flüchtlingen in der Bundesrepublik. Das Kirchenasyl ist für
viele oft die letzte Aussicht dem unmenschlichen Abschieberegime zu entrinnen.
Es gewährt Menschen Schutz, die in diesem Land keinen Schutz erhalten.
Das Kirchenasyl verdient daher
jede Form moralischer Hochachtung – seine Kriminalisierung hat mit dem
Urteil gegen Frau Weingärtner-Hermanni nun den Bodensatz gesellschaftlicher
Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschen in Not erreicht.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum erklärt sich mit Pastorin Monika Weingärtner-Hermanni
solidarisch und spricht dem Kirchenasyl Dank aus für die großartige
und menschliche Geste, die mit diesem Schritt zivilen Ungehorsams verbunden
ist.
Wir fordern die Staatsanwaltsschhaft-Arnsberg
und das Amtsgericht-Menden auf, das Strafverfahren gegen Frau Monika Weingärtner-Hermanni
sofort einzustellen.
Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum