(via bo-alternativ.de) Am 5. und 6. Februar findet an der Vrije Universiteit in Brüssel das Permanent Peoples Tribunal zu Rojava gegen die Türkei statt. Eine Delegation aus Bochum nimmt daran teil und schreibt: »Diese wichtige Veranstaltung wird sich mit den schwerwiegenden Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch die türkische Regierung und ihre Verbündeten im Norden und Osten Syriens befassen. In der Einladung heißt es: Seit Beginn des Syrienkonflikts hat sich die Region Rojava in Nord- und Ostsyrien zu einem wegweisenden Modell für inklusive Regierungsführung entwickelt.
Sie fördert demokratische Prinzipien, friedliches Zusammenleben, Geschlechtergerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und soziale Gerechtigkeit für Kurdzinnen, Araberzinnen, Ezídzinnen und Christzinnen. Seit 2018 ist Nord- und Ostsyrien jedoch kontinuierlichen militärischen Angriffen der Türkei und von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen, einschließlich Fraktionen der Syrischen Nationalarmee (SNA) und anderer extremistischer Gruppierungen, ausgesetzt. Diese koordinierten Angriffe destabilisieren die Region und führen zu weitverbreiteter Gewalt, Vertreibung und schweren Menschenrechtsverletzungen sowie Verstößen gegen das Völkerrecht.
Aus Bochum sind unter anderem die Bochumer Anwältin Heike Geisweid (Verein für Demokratie und Völkerrecht MAF›DAD), die auch die Anzeige gegen Erdogan vor dem Bundesgerichtshof bei dem Generalbundesanwalt mit verfasst hat, sowie die Ratsmitglieder Mustafa Calikoglu (Die Grünen), Horst Hohmeier (Die Linke) und Bianca Schmolze (Medizinische Flüchtlingshilfe MFH) und Agir – Mustafa Birhimeoglu (Bonem e.V.| Bochumer Netzwerk von Migrant*innen Organisationen) dabei.
Untersuchungsgegenstände des Tribunals:
- Gezielte Tötung von Zivilpersonen: Darunter die gezielte Ermordungen von Nichtkombattant:innen, wie Journalist:innen.
- Zerstörung ziviler Objekte und Infrastruktur: Gezielte Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wasserversorgungssysteme, insbesondere die Alouk-Wasserstation, wodurch über eine Million Menschen von sauberem Wasser abgeschnitten wurden.
- Einsatz verbotener Waffen: Einsatz von Weißphosphor gegen Zivilpersonen.
- Folter und unmenschliche Behandlung: Willkürliche lnhaftierungen und Misshandlungen mit dem Ziel, kulturelle Identitäten auszulöschen.
- Verfolgung der kurdischen Bevölkerung: Systematische Marginalisierung und Unterdrückung.
- Erzwungene Vertreibung: Massenvertreibung aus Afrin, Ras al-Ayn und anderen Gebieten.
- Femizid und geschlechtsspezifische Gewalt: Gezielte Angriffe auf weibliche Führungspersönlichkeiten und soziale Aktivist:innen.
- Zerstörung kultureller und religiöser Identität: Vernichtung êzídischer Heiligtümer und kultureller Stätten. «
Links zur Veranstaltung:
https://rojavapeoplestribunal.org/
http://www.mafdad.org/?lang=de
(Live will be avaible on 5 February 2025 morning)
Bild von rojavapeoplestribunal.org