70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – ein Grund zu feiern?

Zwischen Juli 2021 und Februar 2022 hat die MFH gemeinsam mit medico international und dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) insgesamt 10 digitale Veranstaltungen im Rahmen einer Ringvorlesung durchgeführt mit internationalen Fluchtforscher*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Im Fokus der Reihe stand die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Jahr 2021 ihr 70 jähriges Jubiläum feierte und dies zu einer Zeit, in der mehr Menschen als je zuvor als Flüchtlinge dokumentiert wurden. Für 2021 meldete der UNHCR 82,4 Millionen Menschen, die auf der Flucht waren.

Im Jahr 1950 wurde das UNHCR ursprünglich gegründet, um das Flüchtlingsaufkommen infolge des Zweiten Weltkrieges zu bewältigen. Seine Aufgabe besteht heute darin, Flüchtlinge weltweit zu schützen und humanitäre Hilfe zu organisieren. Als international größte Humanitäre Organisation setzt sich das UNHCR auch für dauerhafte Lösungen in Fluchtsituationen ein, basierend auf drei Strategien: Resettlement, Integration und freiwillige Rückkehr. In Europa liegt der Fokus der Aktivitäten des UNHCR auf dem Rechtsschutz für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge. Auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist es ein Ziel, "sowohl für die Flüchtlinge im Aufnahmeland als auch für die Rückkehrer Perspektiven zu schaffen"[1].

1951 kam mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ein verbindliches Instrument des humanitären Völkerrechts hinzu, welches Aufnahmeländer rechtsverbindlich und verantwortlich in die Versorgung, Verteilung und Integration von Flüchtlingen einbeziehen sollte.

Die MFH beobachtet seit vielen Jahren, dass die Rechte von Geflüchteten zunehmend ausgehöhlt werden, sowohl auf der Flucht als auch nach ihrer Ankunft im Aufnahmestaat. Ständige Gesetzesverschärfungen führen dazu, dass die Menschen ihre Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) häufig gar nicht in Anspruch nehmen können. Die politischen Signale sind sehr deutlich: Flüchtlinge stellen für die Politik ein Problem dar, daher soll die Flucht in die EU schwer bis unmöglich gemacht werden. Für jene, die es in die EU geschafft haben, sollen die Bedingungen möglichst schlecht bleiben, um zu verhindern, dass weitere Menschen nach Deutschland und die EU kommen. So müssen sie unter unmenschlichen Bedingungen ausharren bis über ihre Asylanträge entschieden wird und fürchten um ihre Abschiebung. Die meisten Flüchtlinge gelangen jedoch gar nicht erst ins Innere der EU – entweder werden sie auf dem Seeweg daran gehindert, wobei auch ihr Tod billigend in Kauf genommen wird, oder sie werden an den Außengrenzen der EU in Lagern festgehalten, die systematisch ihre Grundrechte verletzen. Dafür geht die EU fragwürdige Deals mit autoritären Regierungen wie der Türkei oder Libyen ein und zahlt Milliarden Euro dafür, dass Flüchtlinge der EU möglichst fernbleiben. Damit ist sie mitverantwortlich für die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die beispielsweise im Falle Libyens bis hin zu Folter und Verschwindenlassen reichen.

Um über die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu diskutieren und Lösungen für eine gerechtere Flüchtlingspolitik zu finden, haben wir dank der Unterstützung von James Milner vom Refugees Studies Centre in Oxford Kontakt zu zahlreichen Expert*innen des sogenannten LERRN Netzwerkes – dem Local Engagement Refugee Research Network. (https://carleton.ca/lerrn/)

Vor dem Hintergrund, dass 80% aller Flüchtlinge weltweit im Globalen Süden leben, der internationale Flüchtlingsschutz allerdings in der Regel von den Interessen des Globalen Nordens geleitet wird, wollten wir diese Perspektive in die Veranstaltungen einbringen, um einen themenübergreifenden Nord-Süd-Austausch als auch einen Austausch zwischen Akademiker*innen und Aktivist*innen zu ermöglichen.

Wir bedanken uns bei allen Referent*innen, die an dieser Reihe teilgenommen haben und wichtige Impulse gaben für eine Flüchtlingspolitik, die auf den Rechten von Flüchtlingen basiert. Sie finden hier die Aufzeichnungen der einzelnen Veranstaltungen und Diskussionen

Die MFH bedankt sich zudem bei den Kooperationspartner*innen sowie bei der NRW Stiftung für Umwelt und Entwicklung und der Rosa Luxemburg Stiftung für die Finanzierung des Projektes.

[1] BMZ 2017, Perspektiven für Flüchtlinge schaffen, Seite 35