20 Jahre „Krieg gegen Terror“

Die MFH Bochum realisierte im September 2021 mit medico international eine digitale Veranstaltungsreihe mit insgesamt 5 Veranstaltungen und internationalen Expert*innen, um über die weltweiten Auswirkungen nach 20 Jahre „Krieg gegen Terror“ zu diskutieren und aufzuklären.

Veranstaltung 1 (9. September 2021): Die Welt 20 Jahre nach dem 11. September

Mit Navid Kermani, Schriftsteller und Publizist, und Katja Maurer, medico international

Veranstaltung 2 (13. September 2021): Was bleibt von der Arabellion?

Mit Jörg Armbruster, ehemaliger ARD-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Buchautor

Veranstaltung 3 (21. September 2021): Der Krieg gegen Terror vor Gericht

Mit Andreas Schüller, European Center for Constitutional and Human Rights, und Baraa Shiban, Reprieve London (englisch)

Veranstaltung 4 (24. September 2021): Konflikte im Sahel und in Ostafrika

Mit Marc Antoine Pérouse de Montclos, Centre Population & Development CEPED, Frankreich und Fatouma Touré, Association Jeunes Femmes Leaders de Gao, Mali

Veranstaltung 5 (28. September 2021): 20 Jahre Renaissance der Folter

Mit Manfred Nowak, ehemaliger UN Sonderberichterstatter zu Folter, Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte, Global Campus of Human Rights

Wer nicht an den Veranstaltungen teilnehmen konnte, kann dies jederzeit nachholen. Sie finden hier die Videoaufzeichnungen zu den Veranstaltungen mit Jörg Armbruster, Andreas Schüller & Baraa Shiban sowie Manfred Nowak. Auf besonderen Wunsch von Teilnehmer*innen verzichten wir auf die Videodokumentation der Veranstaltungen 1 und 4

Navid Kermani, ein bekannter Schriftsteller und Orientalist der mehrfach in die Länder gereist ist, die vom „Krieg gegen Terror“ betroffen waren und sind, reflektierte zusammen mit Katja Maurer von medico international, wie sich die Welt seit dem 11. September 2001 verändert hat. Sie fassten zusammen, wie viele Länder und Gesellschaften durch diesen Krieg in Mitleidenschaft gezogen wurden und welche Auswirkungen dieser noch immer laufende Krieg auf die internationale Politik hat. In den vergangenen 20 Jahren führte der „Krieg gegen Terror“ dazu, dass Demokratisierungsprozesse und Menschenrechte weltweit einen schwerwiegenden Rollback erlitten haben.

Kermani und Maurer fordern sowohl eine neue internationale Politik, die auf Menschenrechten, Solidarität und Empathie gründet, als auch eine umfassende Aufarbeitung deutscher und internationaler Diplomatie und Politik in Bezug auf den „Krieg gegen Terror“, denn statt den internationalen islamistischen Terror zu besiegen hat dieser Krieg weltweit zu einem Erstarken terroristischer Gruppierungen geführt und damit zu weiteren Konflikten und Kriegen.

Jörg Armbruster hat in seinem Vortrag den Zusammenhang zwischen dem „Krieg gegen Terror“ und den Entwicklungen im Zuge der Arabellion erklärt und wie letztere sich zwischen 2011 und 2021 entwickelte. Armbruster ist 10 Jahre nach Beginn der Arabellion erneut in die Region gereist ist, um Oppositionelle und Aktivist*innen zu treffen. Aufgrund seiner Gespräche wissen wir, dass die Opposition in den Staaten der Arabellion noch immer für eine Demokratisierung kämpft - auch wenn dieser Kampf heutzutage weitaus gefährlicher ist als im Jahr 2011. Auch der Sudan und Tunesien, die beiden Länder die zunächst als Erfolgsmodelle der Arabellion für eine Demokratisierung gepriesen wurden, erlebten nur kurze Zeit nach unserer Veranstaltung eine Umkehr. Im Sudan fand Ende Oktober 2021 ein Militärputsch statt und die Regierung von Abdallah Hamdok wurde gestürzt.

Die Demokratisierungsbewegung erlebt seither massive Repression. Dennoch gehen die Menschen weiterhin landesweit auf die Straßen und fordern ein Ende des Militärregimes. Auch in Tunesien hat sich die Situation im Sommer 2021 massiv verschlechtert. Seit der Machtübernahme von Kais Saied und der Vereidigung der neuen Regierung im November 2021 wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen, ehemalige Abgeordnete verhaftet, wie amnesty international berichtet.

Andreas Schüller vom ECCHR und Baraa Shiban von Reprieve London berichteten über verschiedene Ansätze, um Verbrechen im Zuge des „Kriegs gegen Terror“ vor Gericht zu bringen. Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltung behandelte die systematischen Drohnenangriffe der USA im Jemen. Da die Drohnenangriffe der USA von der Militärbasis in Ramstein koordiniert werden, haben ECCHR und Baraa Shiban rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet, da Deutschland sich mitschuldig mache, wenn durch diese Drohnenangriffe Zivilist*innen im Jemen getötet werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, den Einsatz von Drohnen via Ramstein zu unterbinden.

Im November 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätzen ausreichend gewesen seien. Eine Verfassungsklage gegen diesen Beschluss ist derzeit noch anhängig.

Der „Krieg gegen Terror“ weitete sich massiv aus auf den afrikanischen Kontinent. Marc Antoine Pérouse de Montclos schilderte die Konfliktlinien im Sahel und in Ostafrika, erklärte die verschiedenen Konfliktparteien und beleuchtete zudem die Rolle Frankreichs und der UN Truppen in der Region. Fatouma Touré schilderte anhand ihrer audio-Botschaften (s.o.) das (Über-)Leben der Zivilist*innen die zwischen allen Fronten leben müssen, die massive Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Arbeit lokaler NGOs und welche lebensgefährlichen Risiken eingehen.

Manfred Nowak, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter zu Folter in der Zeit von 2004 bis 2010, schilderte seine Bemühungen im Rahmen seines Mandats zur Durchsetzung des absoluten Folterverbots. Durch den „Krieg gegen Terror“ wurde Folter durch die USA und ihre Verbündeten legitimiert. Nowak sprach mit Inhaftierten und Folterüberlebenden in Guantanamo, in illegalen Haftlagern die international von den US Sicherheitskräften betrieben wurden und setzte sich dafür ein, diese Menschenrechtsverbrechen gerichtlich zu verfolgen.

Nowak betonte, dass die Normalisierung von Folter und die Systematik von Menschenrechtsverbrechen auch heute noch weitergeht: Guantanamo existiert immer noch als Gefangenenlager, gezielte Tötungen von islamistischen Terroristen sind weiterhin erlaubt, die USA haben es bis heute versäumt ihren Verpflichtungen aus der Antifolterkonvention nachzukommen in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Entschädigung der Überlebenden und Angehörigen von Opfern.

20 Jahre „Krieg gegen Terror“

Kontakt

Bianca Schmolze

20 Jahre „Krieg gegen Terror“ – Eine Welt in Trümmern

Die Welt 20 Jahre nach dem 11. September

Was bleibt von der Arabellion?

Der Krieg gegen Terror vor Gericht

Konflikte im Sahel und in Ostafrika

20 Jahre Renaissance der Folter

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