Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum protestiert gegen den Abbau unabhängiger Asylberatung.
Die MFH demonstriert am 13. November 2024 in Düsseldorf gegen die im Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung vorgesehenen Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro. Unter diesen auch die Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ (SBvG), welches die psychosoziale Unterstützung und Beratung von Geflüchteten ermöglicht.
Diese Kürzungen drohen den Zugang Geflüchteter zu diesem Versorgungsangebot erheblich zu schwächen. Auch die MFH ist von den Einschnitten betroffen und wird dadurch gezwungen sein, dringend benötigte Beratungskapazitäten weiter zu reduzieren – obwohl die Ressourcen schon jetzt extrem knapp sind.
„Als Psychotherapeut schaue ich mit großer Sorge auf das kommende Jahr! Viele Folterüberlebende, die ich in den letzten 10 Jahren behandelt habe, hätten ohne eine qualifizierte Beratung im Asylverfahren keine Chance auf eine Stabilisierung gehabt. Wir reden hier beispielsweise von minderjährigen Geflüchteten, die auf dem Weg durch Libyen sexualisierte Gewalt und Folter erlebt haben, bevor sie auf einem wackligen Boot das Mittelmeer überquert haben. Wo werden sie nächstes Jahr Unterstützung finden?“ – Eike Leidgens, psychotherapeutische Leitung MFH.
Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist zentrales Instrument der Versorgung von Geflüchteten und bietet soziale und rechtliche Unterstützung im Asylverfahren. Nur so können Menschen im Asylverfahren auch wirklich ihre Rechte wahrnehmen. Die geplanten Kürzungen gefährden insbesondere „besonders Schutzbedürftige“, wie unbegleitete minderjährige Geflüchtete, für die eine spezialisierte Beratung unverzichtbar ist.
„Während Millionen in die systematische Abschreckung investiert werden, um populistische Forderungen zu bedienen und Menschen in unzumutbare Lebenssituationen zu zwingen, wie wir es bei den Notunterkünften oder auch bei der geplanten diskriminierenden Bezahlkarte sehen können, soll die wichtige Unterstützung und Beratung über ihre Rechte schlicht weggekürzt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende, für alle Berater*innen und Sozialinstitutionen. Das Signal ist klar: Menschlichkeit und Rechte stehen hier hinten an – doch das werden wir nicht einfach hinnehmen!“ – Bianca Schmolze, Menschenrechtsbeauftragte der MFH.
Gemeinsam mit sozialen Trägern und Wohlfahrtsverbänden fordert die MFH die Landesregierung auf, diese Kürzungspläne zurückzunehmen und die Beratung angemessen zu finanzieren. Die geplanten Einschnitte gefährden nicht nur die Rechte Geflüchteter, sondern auch die humanitäre Integrität unseres Landes. Die Demonstration in den Rheinwiesen richtet sich an alle, die für Menschlichkeit und die Wahrung von Grundrechten sowie für Solidarität mit Geflüchteten eintreten möchten.