Bundesinnenminister de Maizière hat in einem Brief vom 5. Februar 2016 an den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder gefordert, noch im Februar mindestens einen Abschiebeflug nach Afghanistan zu realisieren. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen nun in ein Land abgeschoben werden, welches laut Bundesinnenminister als sicheres Herkunftsland eingestuft wird – trotz Kriegssituation und trotz systematischer Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung. Die MFH verurteilt diesen Schritt zutiefst und appelliert an die Bundesregierung, Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abzuschieben. Das sogenannte non-refoulement Gebot verbietet es nach internationalem Recht, Menschen in ihr Herkunftsland abzuschieben, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Genau dies ist in Afghanistan der Fall, der dortige Krieg ist nicht beendet! Die MFH fordert die Bundesregierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Menschen aus Kriegsgebieten zu schützen! Flüchtlingsschutz geht vor nationalen Interessen! Der Ansatz Flüchtlingszahlen zu reduzieren indem man Kriege und Menschenrechtsverletzungen leugnet und ignoriert ist menschenverachtend und ein weiteres Armutszeugnis für die Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Öffentlichkeitsreferentin, unter 0234-9041382 und pr@mfh-bochum.de