Mit Bestürzung reagieren wir auf die Berichte über die Folterung von vermeintlichen Putschisten in der Türkei und die mediale Zurschaustellung von Folterungen durch die türkische Regierung. Nach dem Putschversuch wurden nicht nur Soldaten durch aufgebrachte Regierungsanhänger misshandelt, während die türkischen Sicherheitskräfte diese Misshandlungen duldeten und zuließen.

Auch Soldaten und Offiziere, die von der Polizei festgenommen wurden, wurden in vielen Fällen gefoltert. Dies zeigen auch Fotos der Überlebenden, die durch die Polizei selbst und über regierungsnahe Medien verbreitet wurden. Dabei wurden die Betroffenen nicht nur durch körperliche Gewalt gefoltert sondern auch durch öffentliche Demütigungen und nicht-körperliche Misshandlungen. Wir schließen uns hier der Kritik der anderen Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International an und fordern eine unabhängige Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzungen.

Unsere Forderung richtet sich nicht nur an die Türkei, eine solche Untersuchung zuzulassen, sondern auch an die deutsche Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates, über eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine solche Untersuchung herbeizuführen.

Eine unabhängige Untersuchung ist auch deshalb nötig, weil die türkische Regierung ganz erkennbar keinen Willen zeigt, diese Fälle aufzuklären. Im Gegenteil: Die Anwendung von Folter wird derzeit von türkischen Politikern öffentlich proklamiert, wie etwa durch den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi, der bei einer sogenannten „Demokratiewache“ der Regierungsanhänger am 31. Juli in U?ak/Türkei auf die Forderung nach Todesstrafe durch die Anwesenden so reagierte: „Wir werden die Verräter so hart bestrafen, dass sie darum flehen werden, getötet zu werden“.

Mit ihrer Erklärung die Europäische Konvention für Menschenrechte auszusetzen, verstößt die türkische Regierung gegen das absolute Folterverbot und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert, dass Menschenrechte nicht aufgrund von politischen Erwägungen geopfert werden und appelliert an die deutsche Regierung sich dafür einzusetzen, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei garantiert werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ismail Küpeli, Projektkoordinator Re:Speech, unter 0234-9041382 oder i.kuepeli@mfh-bochum.de