Die Forderung des Innenministers vom vergangenen Wochenende, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren, ist eine klare Kampfansage an die Menschenrechte von Asylsuchenden. Nicht nur, dass durch de Maizières Vorschlag für syrische Flüchtlinge der Familiennachzug unmöglich gemacht würde, der Flüchtlingsschutz als solches wurde letzte Woche durch die Willkür des Innenministers radikal in Frage gestellt. Als Innenminister eines Staates, welcher die Genfer Flüchtlingskonventionen ratifiziert hat, ist dies nicht hinnehmbar. Sekundiert wird de Maizière  durch den bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer und durch Finanzminister Schäuble, die beide auch in der Vergangenheit bereits als Hardliner der Flüchtlingsabwehr aufgetreten waren. „Gemeinsam beabsichtigen sie nun, syrischen Flüchtlingen zu verordnen, ihren Angehörigen aus der Entfernung beim Sterben untätig zuzusehen zu müssen“, kennzeichnet MFH-Vorstand Knut Rauchfuss diesen Vorstoß. „Die Menschenfeindlichkeit deutscher Regierungsvertreter nähert sich immer mehr derjenigen von PEGIDA an“, so Rauchfuss weiter.

Die MFH fordert daher den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière. Ein Flüchtlingsfeind hat im Amt des Innenministers nichts zu suchen. Darüber hinaus fordert die MFH die Bundesregierung auf, sich von den Vorschlägen von de Maizière, Seehofer und Schäuble öffentlich und eindeutig zu distanzieren und das Recht auf Asyl für Menschen aus Syrien zu schützen!

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