Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen. Während sie in der Kälte ausharren, sitzen in Brüssel die EU Staatschefs in ihren warmen Ledersesseln und diskutieren darüber, ob die Balkanroute für geschlossen erklärt wird und wie die Türkei bei der Sicherung der EU Außengrenzen und bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber helfen kann. Ja, sie sind sogar bereit, der türkischen Regierung dafür Milliarden zu zahlen.

Die MFH verurteilt die Verhandlungen mit der türkischen Regierung, die Menschenrechte aushebelt und gegen internationales Recht verstößt: indem sie kurdische Städte unter Beschuss nimmt und damit für Tausende Binnenflüchtlinge sorgt, Journalisten verhaftet, regierungskritische Zeitungen wie „Zaman“ beschlagnahmen lässt und Gummigeschosse auf Hunderte Frauen schießen lässt, die anlässlich des Weltfrauentages gestern, am 6. März 2016 in Istanbul auf die Straße gingen. Auch die Erschießung von neun syrischen Flüchtlingen, die am Freitag, dem 4. März versuchten „illegal“ einzureisen, soll auf das Konto türkischer Grenzschützer gehen.

Die MFH fordert von den Regierungschefs in Brüssel, die Balkanroute zu öffnen! Zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend flohen und Sicherheit in Europa suchen, muss die EU endlich zu einer solidarischen Politik finden, um Flüchtlinge aufzunehmen und nicht abzuschrecken, um Flüchtlingen Sicherheit zu bieten und keine erneute Lebensgefahr zu produzieren.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Öffentlichkeitsreferentin unter pr@mfh-bochum.de