Die EU will mit der türkischen Regierung einen schmutzigen Tauschhandel eingehen. Auf dem EU-Türkei Gipfel am vergangenen Wochenende wurden u.a. Visaerleichterungen für TürkInnen, Milliarden Fördergelder sowie ein schnellerer EU Beitritt als Gegenleistung für eine massive Abschottung gegen Flüchtlinge verabredet. Die Türkei soll in Zukunft noch drastischer als bisher Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU hindern. Die Türkei soll zu einem sicheren Drittstaat deklariert werden, um Flüchtlinge die über das Land in die EU eingereist sind einfacher dorthin zurück schicken zu können.

Erste Auswirkungen der neuen Abschottungsvereinbarung kann man bereits heute erkennen: 1.300 Flüchtlinge werden auf ihrem Weg in die EU in Abschiebehaft genommen, dies könnte in Zukunft die Regel werden. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention zwar unterzeichnet, jedoch unter Vorbehalt: nur Schutzsuchende aus Europa werden als Flüchtlinge anerkannt, alle anderen werden vom Staat nicht als Flüchtlinge versorgt – ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Auf dem EU-Gipfel am Wochenende wurde außerdem eine Kontingentlösung diskutiert in der einige EU Staaten Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen sollen. Ein solches Programm kann eine Ergänzung zum individuellen Asylrecht sein, es darf dieses jedoch nicht ersetzen.

Die MFH kritisiert den Deal mit der türkischen Regierung scharf. Die EU muss an ihren demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien festhalten und darf das Problem der hohen Flüchtlingszahlen nicht einfach in ein Land, wie die Türkei outsourcen, dessen Staatsoberhaupt die Menschenrechte mit Füßen tritt, Journalisten verhaftet, Kurden und andere Minderheiten systematisch verfolgt, Zivilisten in Syrien von Bombern angreifen lässt und Tausende Flüchtlinge verhaftet. Unter der Regierung eines Staatsoberhaupts, der sich mehr und mehr als Diktator inszeniert und nun auf einen schnelleren EU Beitritt hoffen darf, können Flüchtlinge keinen Schutz und keine Sicherheit finden.

Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Flüchtlinge in der Türkei, und den sofortigen Stopp jeglicher Verhandlungen zur Flüchtlingsabschottung mit der türkischen Regierung.

Bei Rückfragen melden Sie sich bitte bei Bianca Schmolze unter 0234-9041382