Bundeskanzlerin Merkel befand sich am Samstag, den 25. April, auf kurzem Staatsbesuch in der Türkei. Ziel war der Besuch der türkisch-syrischen Grenze und die Überprüfung der Frage, wie die türkische Regierung das EU-Abkommen zu Flüchtlingen umsetzt. Dabei wurden schwierige Themen, wie die repressive Politik des türkischen Staates gegenüber kritischen JournalistInnen oder die gewaltsamen Angriffe auf Kurden im Osten des Landes, außer Acht gelassen, um Erdogan nicht zu verärgern und seine Partnerschaft nicht zu riskieren. „Erstklassige Arbeit“ bescheinigt Merkel der türkischen Regierung und ignoriert dabei die zahlreichen internationalen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, die rechtswidrige Abschiebungen und miserable Bedingungen in den Flüchtlingslagern anprangern. Um die Zusammenarbeit mit Erdogan nicht zu gefährden, lässt sich die Bundesregierung sogar vorschreiben, wie sie mit kritischen JournalistInnen und SatirikerInnen in Deutschland zu verfahren hat, siehe der Fall Jan Böhmermann.

Gestern jährte sich der armenische Völkermord zum 101. Mal und noch immer weigert sich die türkische Regierung dieses Verbrechen gegen die Menschheit anzuerkennen. Doch nicht nur das, die türkische Regierung hat ein wachsames Auge, wie andere Regierungen sich hierzu verhalten. Wer den Völkermord anerkennt, verscherzt es sich mit Erdogan. Dies zeigt auch ein konkretes Schulprojekt in Sachsen-Anhalt mit Schulungsmaterialien zum Völkermord in Armenien: Der deutsche Botschafter wurde einbestellt, um zu verhindern, dass der Völkermord in deutschen Schulen als geschichtliche Tatsache gelehrt wird.

Auch der Bundestag hatte geplant, den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen. Doch seit einem Jahr liegt hierzu ein entsprechender Antrag auf Eis. Vor dem Hintergrund des EU-Türkei Paktes ist nun zu befürchten, dass die Bundesregierung es nicht wagen wird, den Völkermord offiziell anzuerkennen. Die MFH fordert die Bundesregierung daher auf, sich die eigene Politik nicht von Erdogan vorschreiben zu lassen und den längst überfälligen Schritt der Anerkennung des armenischen Völkermords endlich zu vollziehen!

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Öffentlichkeitsreferentin, unter 0234-9041382 und pr@mfh-bochum.de