Pressemitteilung der Medizinischen
Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Positionspapier
der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. zur Kommunalwahl 2009
Derzeit leben rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer
in Nordrhein-Westfalen (NRW), von denen rund 70.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung
oder Duldung sind. Zudem leben tausende Flüchtlinge ohne Papiere
in unseren Städten und Gemeinden in der Illegalität. Die Themen
Migration und Integration finden seit einigen Jahren verstärkte Beachtung.
Jedoch ist es nicht gelungen, Flüchtlingen humanitär vertretbare
Lebensbedingungen in Deutschland zu ermöglichen. Die Politik muss
die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die garantieren, dass die
Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Die Parteien
müssen konkrete Vorschläge zu den Themen Migration, Integration
und Flüchtlinge entwickeln und in ihr Parteiprogramm aufnehmen.
Nach unserer elfjährigen Arbeit mit Flüchtlingen und MigrantInnen
fordern wir, die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH), anlässlich
der anstehenden Kommunalwahlen alle demokratischen Parteien auf, zu folgenden
Aspekten der Flüchtlings- und Migrationspolitik Stellung zu nehmen:
1. Die MFH fordert die Kommunen auf, Bildung für alle Flüchtlinge
zu ermöglichen und sich unter anderem für eine Entfristung des
Aufenthaltes bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages einzusetzen, um
so einen großen Schritt in Richtung einer erfolgreichen Integration
von Flüchtlingen zu realisieren!
2. Die MFH fordert die Städte und Gemeinden auf, die Integrationskurse
für alle Zuwanderer und Flüchtlinge unabhängig von Ihrem
Aufenthaltsstatus zu öffnen und die anfallenden Kosten zu tragen!
3. Die MFH fordert für die hier lebenden Flüchtlinge das Recht
auf eine individuelle Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ein;
nur so kann eine humane Unterbringung gewährleistet werden!
4. Die MFH fordert die Kommunen auf, eine maximale Bewegungsfreiheit von
Flüchtlingen unter Ausschöpfung ihres Ermessensspielraumes zum
Regelfall zu machen und sich darüber hinaus auf Bundesebene für
die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen!
5. Das Gutscheinsystem stellt eine Diskriminierung und eine wesentliche
Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung dar. Daher fordert
die MFH die Abschaffung der Gutscheine in allen Kommunen!
6. Die MFH fordert die Kommunen auf, sich im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz
für die bestmögliche medizinische Versorgungssituation für
Flüchtlinge ohne Papiere einzusetzen! Dafür ist die Abschaffung
der behördlichen Übermittlungspflicht auf Bundesebene unabdingbar.
Die medizinische Regelversorgung soll zu einem Standard für alle
hier lebenden Menschen gemacht werden!
7. Die MFH ist der Meinung, dass Flüchtlinge, die bereits mindestens
6 Jahre in Deutschland leben, in hohem Maße integriert sind und
damit der Vergabe eines Aufenthaltstitels nichts mehr im Wege stehen kann
und darf!
8. Die MFH fordert eine aktive Politik zum Schutz von Menschen, die durch
den Familien- bzw.
Ehegattennachzug in Deutschland eingereist sind und Opfer von häuslicher
Gewalt und Zwangsheirat werden könnten! Dazu gehört, dass diese
Personen über ihre Rechte und die zur Verfügung stehenden Angebote
der rechtlichen Beratung, psychosozialen Betreuung und Krisenintervention
informiert werden.
9. Die MFH fordert alle Politiker auf Kommunal- und Landesebene auf, sich
für die Umsetzung eines
kommunalen Wahlrechts für langjährig in Deutschland lebende
Migranten mit legalem Aufenthaltstitel einzusetzen!