Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Offener Brief an LaborNet-Germany
Bochum, 18.7.2005
Liebe FreundInnen vom LabourNet,
mit Überraschung und Empörung
haben wir erfahren, dass am vergangenen Sonntag die Staatsanwaltschaft
Bochum die Privatwohnungen von Mag Wompel, Ralf Pandorf und Wolfgang Schaumberg
durchsuchen ließ und dabei Computer, Datenträger und umfangreiches
Infomaterial beschlagnahmte.
Begründet wurde die Aktion mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung. Demnach
sollen durch LabourNet Flugblätter verteilt worden sein, mit denen der
Eindruck erweckt wird, das Arbeitsamt Bochum fordere Privathaushalte auf,
1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten einzurichten.
Das Internetportal www.labournet.de
ist seit vielen Jahren ein wichtiges Vernetzungsmedium der breiten sozialen
Opposition gegen Neoliberalismus und Globalisierung. Zum Beispiel in der
Kampagne „Agenturschluss“ spielte es eine wichtige Rolle.
Aus dieser Perspektive soll die Aktion gegen LabourNet Germany gesehen
werden: sie dient der Kriminalisierung linker Kritik und ist ein Schlag
gegen die Pressefreiheit.
Wir befürchten, dass das, was
damit grundsätzlich erreicht werden will, ist, eine wichtige Stimme der
sozialen Bewegungen für einige Zeit zum Schweigen zu bringen.
Diese Methoden erinnern uns
an die Verfolgung von engagierten GewerkschaftlerInnen in Lateinamerika
u. a., die trotz alledem heute immer noch gegen den weiteren Abbau von
sozialen Rechten weltweit kämpfen.
Wir sehen in der Aktion
einen heftigen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch
mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen.
Wir haben in den vergangenen
Jahren als Medizinische Flüchtlingshilfe stets eng und gut mit LabourNet-Germany
zusammengearbeitet – nicht zuletzt im Kampf gegen die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverbrechen und bei dem Versuch, die Legalisierung von MigrantInnen
ohne Papiere in Deutschland zu erreichen.
Daher möchten wir Euch unsere volle Solidarität übermitteln und hoffen,
dass das LabourNet-Germany mit neuen und größeren Kräften sehr bald arbeitsfähig
sein wird.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft
Bochum und das Amtsgericht Bochum auf, alle noch beschlagnahmten Materialien
unverzüglich zurückzuerstatten und das Strafverfahren gegen Mag Wompel,
Wolfgang Schaumberg und Ralf Pandorf sofort einzustellen.
Mit solidarischen und wütenden
Grüßen!
Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum