Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Abschiebestopp und Bleiberecht
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. fordert von der Innenministerkonferenz in Bremen ein sicheres
Bleiberecht für langjährig Geduldete, einen Stopp der Abschiebungen
von Roma in den Kosovo und den Stopp von Abschiebungen iranischer Flüchtlinge
Vom 2. bis 4.12.2009 findet
die Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder
(IMK) in Bremen statt, ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der
Bundesländer auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Neben dem Bundesgesetzgeber
kann dieses Gremium im Rahmen des Verwaltungsapparates der Bundesländer
über einige wichtige Themen entscheiden und entsprechende Erlasse
beschließen, z.B. über in Deutschland lebende Flüchtlinge.
Wir, die Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum e.V. (MFH), eine Menschenrechtsorganisation, die sich seit mehr
als elf Jahren für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, weisen
die kommende IMK in Bremen auf einige wichtige Punkte hin und fordern
folgende Punkte in ihren Beschlüssen zu berücksichtigen:
1. Durch das
Inkrafttreten der sog. Bleiberechtsregelungen (§ 104a Aufenthaltsgesetz)
am 1.7.2007 sollen langjährig in Deutschland lebende geduldete Flüchtlinge
unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese
Menschen müssen bis zum 31.12.2009 nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt
eigenständig gesichert ist oder dass sie seit dem 1.4.2009 dauerhaft
mit ausreichendem Einkommen beschäftigt sind; ansonsten werden sie
bestenfalls erneut geduldet, verlieren ihre Aufenthaltserlaubnis oder
werden im schlimmsten Fall direkt abgeschoben.
Über die Anzahl der Betroffenen
berichtet PRO ASYL: „Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis
nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80 % der Fälle
nur auf Probe erteilt. Das heißt, dass sie für den Fall, dass
ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres
2009 nicht gelingt, mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen
müssen.“ Die Praxis, Menschen über Jahre hinweg ohne Aufenthaltsperspektive
mit dem Duldungsstatus zu entrechten, muss beendet werden!
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. MFH fordert ein sicheres
Bleiberecht für diese Menschen; der vorgesehene Stichtag muss ersatzlos
gestrichen werden, um so die Regelung zu einem fortdauernden Bestandteil
des Aufenthaltsgesetzes zu machen.
2. Nach dem
Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und der neuen kosovarischen
Regierung droht nun die Abschiebung in den Kosovo für rund 10.000
in Deutschland lebende Roma-Flüchtlinge, die während des Krieges
dort nach Deutschland geflohen sind. Über sie sagte die UN-Hochkommissarin
für Menschenrechte, Navanethem Pillay, dass alle Minderheiten im
Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre
grundlegenden Freiheiten bedrohen“ (taz, 16.9.09). Die Minderheiten
aus dem Kosovo leiden unter massiver Diskriminierung.
Sehr viele dieser Flüchtling
sind in Deutschland geborene oder aufgewachsene Roma-Kinder. Sie haben
später keine realistische Chance im Kosovo, eine Arbeit zu finden
und sich und ihre Familie zu ernähren; viele der Flüchtlinge
sind zudem traumatisiert.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) fordert den Stopp
der Abschiebungen von Roma in den Kosovo und ein sicheres Bleiberecht
für diese Menschen in Deutschland.
3.
Fast sechs Monate nach den schweren Unruhen im Iran im Juni 2009 kommt
das Land nicht mehr zur Ruhe. Die Demokratie-Bewegung und ihre gewaltlosen
Demonstrationen sowie die Forderungen der Iraner nach persönlicher
und gesellschaftlicher Freiheit werden massiv und brutal von Sicherheitskräften
niedergeschlagen. Tausende von Menschen wurden festgenommen, Hunderte
sind immer noch im Gefängnis, und von vielen Menschen fehlt jede
Spur.
Die iranische Diktatur zeigt, dass sie mit den Diskussionen um die Atom-Anlagen
Zeit gewinnen will, um die wahre Gefahr, nämlich die Demokratie-Bewegung
des Iran, zu eliminieren. Es dürfen keine wirtschaftlichen Belange
oder Verhandlungen über die Atom-Anlagen im Iran dazu führen,
dass die Menschenrechtsverletzungen in den Schatten gestellt werden.
In den vergangenen Monaten sind viele Menschen, vor allem Jugendliche,
aus dem Iran geflohen und suchen Schutz in anderen Ländern, daher
ist die Anzahl von iranischen Flüchtlingen auch in Deutschland rapide
gestiegen. Deshalb setzen sich unter anderem auch der rheinland-pfälzische
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und der Innensenator Bremens Ulrich
Mäurer (SPD) für einen bundesweiten Abschiebestopp für
Iraner ein.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) fordert den Stopp
der Abschiebungen von iranischen Flüchtlinge und ein sicheres Bleiberecht
für diese Menschen in Deutschland.
Möchten Sie weitere Informationen über unsere Organisation,
so stehen Ihnen unsere Internetseite www.mfh-bochum.de oder unser Sozialarbeiter
Herr Hidarnejad für ein telefonisches Gespräch unter der Telefonnummer
0234/3259272 zur Verfügung.