Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V .
Nicht die Erde hat sie verschluckt!
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert Stopp des
Verschwindenlassens und Aufklärung von Schicksalen verschleppter
Oppositioneller. Bundesregierung soll UN-Konvention ratifizieren.
Zum 30. August, dem „Internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen“,
fordert die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) von der
Bundesregierung die Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz aller
Personen vor gewaltsamem Verschwindenlassen.
„Es
ist nun schon fast drei Jahre her, dass die Konvention am 20.
Dezember 2006 von der UN-Volllversammlung verabschiedet wurde“,
erklärt Knut Rauchfuss vom Vorstand der MFH. „Es ist eine Schande,
dass bisher erst 13 Staaten weltweit diese Konvention ratifiziert
haben, und diese Schande trifft auch die Bundesregierung.“
Die Konvention soll Menschen davor schützen, durch staatliche Akteure
verschleppt zu werden, ohne dass ihr Verbleib bekannt ist und ohne
dass sie vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Konkret
verbietet das Übereinkommen die geheime Inhaftierung und verpflichtet
Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, gesetzlich einen
entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Doch in Ermangelung an
Ratifizierungen ist die Konvention bis heute noch nicht in Kraft
getreten.
Unterdessen treffen bei der
MFH fast täglich Meldungen aus aller Welt
ein, dass Oppositionelle verschleppt wurden und die Behörden jede
Verantwortung für ihr Verschwinden leugnen. „Oftmals werden
diese
Menschen schwer gefoltert und ermordet, und keiner weiß genau, was
aus
ihnen geworden ist“, so Rauchfuss weiter. „Manchmal tauchen
ihre
Leichen an irgendeinem Straßengraben wieder auf, aber bis heute
herrscht Unklarheit über Hunderttausende, die während der Siebziger
und
Achtziger Jahre allein in Lateinamerika ‚verschwunden‘ worden sind.“
Heute sind es vor allem Bürgerkriegsregionen wie im Nordkaukasus,
im
Kongo, Sudan, Nigeria oder Kolumbien bzw. Gewaltregime wie China, der
Iran oder Honduras, wo systematisch Oppositionelle verschleppt werden.
Nach dem 11. September 2001
wurde das Verschwindenlassen von Personen
auch allgemeine Praxis im so genannten „Krieg dem Terror“. Nicht
nur
in den Kriegsgebieten selbst, sondern auch in Europa wurden Menschen
entführt und mit Geheimflügen in geheime Folterzentren verschleppt.
Bekannt wurden in diesem Zusammenhang aus Deutschland die Fälle von
Murat Kurnaz und Khaled el Masri, die unschuldig entführt und
gefoltert wurden. Zahlreiche andere teilten und teilen seither dieses
Schicksal. Ihre genaue Zahl ist bis heute unbekannt. „Erst diese
Woche
hat die US-Regierung dem Roten Kreuz Namenslisten der durch die Bush-
Regierung Verschleppten übergeben“, erklärt Rauchfuss für
die MFH. „Es
ist gut, dass die Obama-Regierung die Folterungen gestoppt hat und
Namen von illegal Inhaftierten nennt, es reicht aber nicht aus. Die
CIA-Geheimflüge werden auch heute weiter betrieben und auch der neue
US-Präsident schützt seinen Vorgänger vor Strafverfolgung.“
Die Medizinische Flüchtlingshilfe
fördert im Rahmen ihrer Kampagne
„Gerechtigkeit heilt“ die strafrechtliche Verfolgung aller,
die sich
schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, bis in
die höchsten Kreise der verantwortlichen Regierungen. „Es kann
nicht
angehen, dass nur afrikanische Despoten mit internationalem Haftbefehl
gesucht werden, so richtig und wichtig dies auch ist“, so Rauchfuss
weiter. „Auch Verbrecher wie George Bush, Dick Cheney oder Donald
Rumsfeld gehören auf die Anklagebank. Und bis heute ist die Aufklärung
der Verstrickung europäischer Regierungen – einschließlich
der
Bundesregierung – in diese Verbrechen kaum mehr als mangelhaft.“