Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert Stellungnahme der deutschen Regierung zu den Ereignissen während Präsidentschaftswahl im Iran

 14.06.2009

Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

Unsere Forderungen zu den aktuellen Ereignissen
während der Präsidentschaftswahl im Iran

Die Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum fordert die deutsche Regierung zu einer raschen Stellungnahme zu
den Ereignissen während der Präsidentschaftswahl im Iran auf.

Am Tag nach der Präsidentschaftswahl im Iran und nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses werfen viele Menschen den iranischen Behörden
Wahlfälschungen vor. Sie sprechen von „Unregelmäßigkeiten“
bei der Wahl. Die Menschen auf der Straße bezeichnen Ahmadinedschad
als Diktator.
Aus Protest gegen das Wahlergebnis hatten sich am Samstag, dem 13. Juni,
tausende von Menschen an verschiedenen Plätzen Teherans und anderer
Städte versammelt. Nach Angaben von verschiedenen westlichen Journalisten
vor Ort wurden die anfangs gewaltfreien Demonstrationen in mehreren Stadtteilen
der iranischen Hauptstadt durch die Polizei und Miliz-Truppen der Sicherheitskräfte
in Uniform und Zivil auf brutale Art und Weise niedergeschlagen. Bei den
gewaltsamen Zusammenstößen setzte die Polizei Schlagstöcke
und Tränengas gegen die Demonstranten ein und nahm zahlreiche von
ihnen fest. Aus Sorge vor weiteren massiven Protesten der wütenden
Menschen erließen die Teheraner Behörden ein Demonstrationsverbot.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) ist eine Menschenrechtsorganisation,
die sich seit mehr als elf Jahren für die Rechte von Flüchtlingen
einsetzt. Viele unserer Klientinnen und Klienten sind Flüchtlinge
aus dem Iran. Ein Großteil von ihnen hat schreckliche Erfahrungen
mit Sicherheitskräften, Folter und Gefängnis hinter sich. Die
aktuellen Bilder und Filme vom gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
und das ungewisse Schicksal der Festgenommenen könnten zur Retraumatisierung
vieler Klientinnen und Klienten der MFH führen; durch die aktuelle
Situation im Iran könnten viele Menschen gezwungen sein, ihre Heimat
zu verlassen.

Um weitere Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime zu verhindern,
ist es unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die Weltgemeinschaft zu
den Vorgängen schnellstens und unmissverständlich Stellung bezieht.
Daher fordern wir die deutsche Regierung auf, sich sowohl auf nationaler
wie auch auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, folgende Forderungen
an die iranische Regierung zu richten:
– sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten,
– Freilassung aller festgenommenen Demonstranten,
– Akzeptanz einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung
des Wahlergebnisses.

Für weitere Informationen
wenden Sie sich bitte an den Flüchtlingssozialarbeiter der Medizinischen
Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Herrn Hanif Hidarnejad, Tel. 0234/
32 59 272; E-Mail: sozialdienst@mfh-bochum.de