Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze veranstaltet die Seebrücke Bochum am Samstag, den 30.01.21 eine zwölfstündige Mahnwache. Diese Mahnwache wird ab 08 Uhr bis 20 Uhr am Hauptbahnhof Bochum (Kurt-Schumacher-Platz) stattfinden und ist Teil des bundesweiten Aktionstags „Aufnahme statt Abschottung“.
Der Aktionstag wird von einem bundesweiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, auf Initiative der Balkanbrücke und Seebrücke – Schafft sichere Häfen veranstaltet. Das Bündnis fordert eine sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
Zum Hintergrund:
„Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod!“, sagt Daniela Collette von der SEEBRÜCKE Bochum und erklärt weiter: „Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.“
Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von der kroatischen Grenzpolizei nach Bosnien zurückgeprügelt. Diese illegalen Pushbacks verstoßen gegen internationales und europäisches Recht und geschehen dennoch mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.
Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Bochum hat zusammen mit über 220 Kommunen und mehreren Bundesländern die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt, indem die Stadt sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Aufgrund der Verweigerung des Bundesinnenministerium können die Städte aber immer noch keine Schutzsuchenden zusätzlich aufnehmen.
Forderungen:
Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
In den letzten Monaten hat Bochum nur vereinzelt Geflüchtete aufgenommen. Wir fordern den Bochumer Rat und den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch erneut auf, sich mit allen Kräften bei Land und Bund für die zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen einzusetzen.
Beteiligt euch an der Mahnwache! Sprecht mit euren Freund*innen über die Lage und informiert darüber, was gerade an den Grenzen passiert!