Eurosur und die vielen leeren Worte

Presseerklärung
Bochum, 14. November 2013

Mit dem europäischen Grenzschutzsystem Eurosur könnten die europäischen Staaten das Leben von Flüchtlingen, deren Boote kentern, retten. Doch das Ziel ist ein anderes.

Die Zahl an irregulären MigrantInnen in die EU zu verringern – die Zahl an Todesfällen unter irregulären MigrantInnen durch verstärkte Seenotrettung zu reduzieren und – die Sicherheit in der EU zu erhöhen durch die Verhinderung von grenzübergreifender Kriminalität. Dies sind laut Homepage der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Ziele des Grenzschutzsystems Eurosur, welches Mitte Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Mit Hilfe eines standardisierten Kommunikationssystems sowie Satelliten und Überwachungsdrohnen soll die Überwachung der Grenzen Europas verstärkt, und auch sehr kleine Fischerboote, in denen viele Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Meer antreten, in der Hoffnung, in Europa Zuflucht vor Unterdrückung, Verfolgung, Bürgerkrieg und Hunger zu finden, aufgespürt werden können.

EU Kommissarin Cecilia Malström warb im Europäischen Parlament für das „neue“ Grenzschutzsystem, welches angeblich mehr Leben auf See retten könne. Grüne und Linke dagegen verwiesen stets darauf, dass die Seenotrettung dabei nur Schmuck, aber nicht Ziel sei und sollten Recht behalten – die Mehrheit der EU Parlamentarier stimmte gegen den Zusatz einer Verpflichtung der jeweiligen Vertragspartner, Flüchtlingsbooten, die in Seenot geraten, zur Hilfe zu kommen!

Eurosur dient nun einzig dem Zweck, Flüchtlingsboote aufzuspüren und abzufangen, bevor diese europäische Gewässer erreichen. Ein Gutachten der Heinrich-Böll-Stiftung bezifferte die dafür anfallenden Kosten auf mindestens 874 Millionen Euro. Diese Taktik der EU ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte. Das eigentliche Verbrechen liegt in der faktischen Aushebelung des Asylrechts, indem Flüchtlinge abgefangen und so der Möglichkeit beraubt werden, das Festland zu betreten und einen Asylantrag zu stellen.

Auch sind die technischen Möglichkeiten des Grenzschutzes und der Aufspürung von Flüchtlingsbooten mit der Grenzschutzagentur Frontex schon jetzt weitreichend vorhanden, was bislang keine Verbesserung des Problems sinkender Flüchtlingsboote brachte. Im Gegenteil: Bereits in der Vergangenheit wurden Flüchtlinge auf hoher See sich selbst überlassen und damit in den sicheren Tod geschickt. So wurde ein Fall bekannt, in welchem ein Boot, das mit 72 Flüchtlingen völlig überladen war, einen Notruf absetzte. Daraufhin machten sich nicht nur einige Fischerboote, sondern auch die italienische Küstenwache und sogar ein NATO-Helikopter auf den Weg. Am Flüchtlingsboot angekommen teilten die vermeintlichen Retter Wasser und Kekse aus und fuhren davon. Zwei Wochen später erreichte das Boot die libysche Küste – von den 72 Flüchtlingen hatten neun überlebt.

Schon die Deklarierung des Grenzschutzprogramms als „neu“ ist falsch. Eurosur wurde seit 2008 geplant und sollte im Dezember 2013 in Kraft treten. Nun wurde die allgemeine Bestürzung angesichts der Flüchtlingskatastrophe vom 3. Oktober 2013, bei der ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Feuer fing und sank, wobei nur 155 Personen überlebten, dazu benutzt, Propaganda für Eurosur zu betreiben. Diese Verschleierung der wirklichen Ziele des Eurosur-Programms um damit die Zustimmung von EU-Parlament und Bevölkerung für ein extrem teures Überwachungsinstrument zu erschleichen und Flüchtlingsboote bereits vor den Grenzen Europas abzufangen, betrachten wir als in höchstem Maße menschenverachtend.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. setzt sich seit ihrer Gründung 1997 für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Unterstützung von Menschen, die aus unvorstellbaren Lebensbedingungen die Flucht nach Europa auf sich genommen haben, ein. Diese Menschen sind sowohl durch die Erlebnisse in ihren Heimatländern als auch oftmals durch die schlimmen Fluchtgeschichten schwer traumatisiert und benötigen professionelle Hilfe, um hier eine menschenwürdiges Leben beginnen zu können.

Das Programm Eurosur wird diese Menschen nicht davon abhalten, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um sich auf die Suche zu machen nach einem Land ohne Krieg, Verfolgung und Hunger. Eurosur wird lediglich dazu führen, dass diese Menschen in Zukunft noch gefährlichere Fluchtrouten wählen werden.

Wir fordern deshalb die EU sowie die nationalen Regierungen auf, endlich legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU zu schaffen und damit das Massensterben von Flüchtlingen auf See und auf dem Landweg zu beenden. Wir fordern die Verpflichtung der Staaten darauf, in Seenot geratene Flüchtlingsboote zu retten und an Land zu bringen, wo diesen Flüchtlingen ein faires und transparentes Asylverfahren ermöglicht wird.

Pressekontakt:
Hanna Schirovsky
Öffentlichkeitsarbeit
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
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