07.11.2016

In Italien wurden Flüchtlinge in den Registrierzentren der EU folterähnlichen Situationen ausgesetzt, so berichtet es Amnesty International in einem Bericht vom 3. November 2016.  Mit Schlägen und Elektroschockgeräten seien Flüchtlinge von italienischen Polizisten dazu gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Auch Minderjährige gehörten zu den Betroffenen, Ort des Verbrechens: die Registrierzentren der EU, die in Italien eingerichtet wurden, um möglichst viele Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Viele Flüchtlinge in den sogenannten Hotspots wehren sich dagegen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, denn die Daten werden vor allem deshalb gespeichert um zu verhindern dass in einem anderen EU Land ein Asylantrag gestellt werden kann. Die Verantwortung für die folterähnlichen Übergriffe gegen Flüchtlinge liegt vor allem bei der EU, die die

• italienischen Behörden dazu auffordern hart und
• unnachgiebig gegen Flüchtlingen vorzugehen.
• Dieser massive Druck von Seiten der EU habe zu Misshandlungen und unrechtmäßigen Abschiebungen geführt, so Amnesty International.

Die Europäische Menschenrechtskonvention untersagt jede Form von Folter oder erniedrigender, unmenschlicher Behandlung. Vor diesem Hintergrund fordert die MFH sämtliche Fraktionen und Abgeordneten des EU Parlaments auf, sich für die lückenlose Aufklärung der folterähnlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in italienischen Registrierzentren einzusetzen und die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Darüber hinaus fordert die MFH von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nachzukommen. Im Mai 2015 hatte sich Deutschland verpflichtet 27.485 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Griechenland oder Italien gestrandet waren. Von diesen sind jedoch gerade einmal 216 Menschen nach Deutschland gekommen. Um weiteren Missbrauch von Flüchtlingen zu stoppen sollte Deutschland seinen versprochenen Beitrag leisten, um die Situation in Italien zu entschärfen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Öffentlichkeitsreferentin, unter 0234-9041382 bzw. pr@mfh-bochum.de