Pressemitteilung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
Pressemitteilung, 04.02.2011
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum unterstützt die Forderung der ägyptischen Bevölkerung nach Demokratie und Menschenrechten
Als sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation begrüßt die MFH Bochum in hohem Maße die aktuellen Demokratiebestrebungen in Ägypten sowie anderer Staaten der arabischen Welt.
Wir wissen seit Jahren um die Missachtung der Menschenrechte in Ägypten, auch durch die Berichte ägyptischer KlientInnen, die zu uns als Überlebende von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen kommen.
Die internationale Gemeinschaft- auch die deutsche Regierung- hat sich Jahrzehnte lang mitschuldig gemacht am Erhalt des derzeitigen Regimes. Aus geopolitischen Gründen hat sie die Diktatur in Ägypten nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt, ohne die Menschenrechtssituation dort zur Kenntnis zu nehmen. Unter dem Deckmantel des sogenannten „Kampfes gegen den Terror“ ist das Regime unter Mubarak protegiert und sogar als geheimer Folterstaat durch die CIA genutzt worden.
Die ägyptische Zivilgesellschaft zeigt aktuell eindrucksvoll, wie man sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, staatlichen Terror und massive Menschenrechtsverletzungen wehrt und verdient aus unserer Sicht jegliche Unterstützung der Weltöffentlichkeit in diesem Prozess.
Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak. Außerdem müssen Mubarak und seine Getreuen für die schweren Menschenrechtsverletzungen in einem rechtsstaatlichen Prozess zur Verantwortung gezogen werden.
Als Mitgliedszentrum des IRCT, des Internationalen Dachverbandes zur Unterstützung Folterüberlebender, schließen wir uns dessen Forderung der unverzüglichen Freilassung aller politischen Gefangenen in Ägypten an, insbesondere von Haithem Fawzi Mohamadan, Mitarbeiter des Therapiezentrums zur Rehabilitation von Folteropfern „El Nadeem“ in Kairo.
Die deutsche Regierung fordern wir dazu auf, die Zahlungen an den ägyptischen Staat einzustellen und die Demokratiebewegung in Ägypten aktiv zu unterstützen, insbesondere die säkularen politischen Kräfte.
Wir appellieren ebenfalls an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen ebenfalls ihre Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten und der arabischen Welt zum Ausdruck zu bringen.