Keine Grenzschließungen! Asylrecht ist Menschenrecht!
Am Sonntag, dem 13. September 2015, erklärte Bundesinnenminister de Maizière, dass Deutschland aufgrund der Flüchtlingssituation seine Grenzen wieder stärker kontrollieren werde. Dies sei aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig. Unklar ist, wie lange diese Grenzkontrollen stattfinden sollen. Das Asylrecht sei von diesen Maßnahmen allerdings nicht eingeschränkt, es werden weitere Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, versprach SPD-Fraktionschef Oppermann. Flüchtlinge würden seit Montag lediglich direkt an der österreichisch-deutschen Grenze registriert.
Die Entscheidung der Bundesregierung führte zu viel Verwirrung. Denn nur wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel entschieden die Tausenden Flüchtlinge, die in Ungarn ausharrten, nach Deutschland zu holen und aufzunehmen. Allerdings hat sie dabei nicht deutlich gemacht, dass es sich hier laut EU Regelungen um eine Ausnahme handeln muss. Stattdessen betonte sie, das Asylrecht kenne keine Obergrenzen. Dies war ein hoffnungsvolles Signal für viele Flüchtlinge, den Weg nach Deutschland weiterhin zu wagen.
Durch die Aufnahme der Flüchtlinge, die in Ungarn feststeckten, hat die Bundesregierung eingestanden, dass sich dort derzeit eine humanitäre Katastrophe ereignet. Gegenüber den Medien machte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zudem immer wieder deutlich, dass die „Flüchtlingsströme“ in Deutschland, auch dank der großen ehrenamtlichen Bereitschaft, zu bewältigen sind. Doch seit einer Woche ist die Grenze dicht und das Schengen-Abkommen de facto ausgesetzt. Die CSU scheint sogar stolz darauf zu sein, maßgeblich an der Schließung der Grenze beteiligt gewesen zu sein. Nach der ungesteuerten Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, seien die geplanten Grenzkontrollen ein notwendiger Schritt und dringend notwendiges Signal, so Seehofer. Zwar sollen die Grenzkontrollen vor allem auch dazu dienen Flüchtlinge genauer erfassen zu können. Doch auch Grünen Politiker Lauinger befürchtet, dass die getroffenen Maßnahmen lediglich dazu führen sollen die Grenze „dicht zu machen“.
Einerseits betont die Bundesregierung, dass das Grundrecht auf Asyl von diesen Maßnahmen nicht betroffen sei. Grenzkontrollen seien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nötig. ABER: Flüchtlinge sind keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Daher sind diese Maßnahmen zur Grenzkotrolle als rechtswidrig zu bewerten.
Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung einen gefährlichen Domino-Effekt ins Rollen gebracht. Auch Österreich, die Slowakei, Polen und die Niederlande haben angekündigt, ihre Grenzen stärker zu kontrollieren oder Schengen Regelungen auszusetzen. Ungarn hat nun sogar damit begonnen, einen weiteren Zaun an der rumänischen Grenzen zu errichten, um den Flüchtlingen auch hier die Weiterreise unmöglich zu machen. Auch andere EU Mitgliedsstaaten machten deutlich, dass sie einer Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht zustimmen würden. Alles nach dem Motto: „Erst abschotten, dann helfen“. Statt Flüchtlingen zu helfen wird die Festung Europa nach außen weiter abgesichert.
Statt sich weiter abzuschotten und Flüchtlinge abzuwehren, sollten die EU Länder solidarisch agieren um das Menschenrecht auf Asyl zu schützen, welches zu den immer wieder hervorgehobenen europäischen Werten zählt. Flüchtlinge kommen hierher weil sie vor Krieg, Diktaturen oder Armut fliehen und zumeist traumatische Erfahrungen gemacht haben. Sie suchen nach Schutz und der Möglichkeit ein neues Leben zu beginnen. Sie als Gefahr der öffentlichen Ordnung zu betrachten drückt nur Verachtung und Ignoranz aus. Die MFH Bochum fordert: Die Grenzkontrollen müssen beendet werden! Flüchtlinge müssen die Möglichkeit erhalten in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen! Dabei darf nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterschieden werden!