MFH Bochum

Forderungskatalog an zukünftige Linkspartei

Presseerklärung

Samstag, 16.07.2005

Mindeststandards
für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum richtet Forderungskatalog an zukünftige
„Linkspartei“

Gemeinsam mit fast 200 weiteren
Basisorganisationen und Einzelpersonen hat sich die Medizinische Flüchtlingshilfe
Bochum in einem offenen Brief an die „Linkspartei“ gewandt. Der Forderungskatalog
wurde am heutigen Samstag den Delegierten des PDS Bundesparteitages übergeben,
der die „Linkspartei“ formal aus der Taufe hebt.

Die UnterzeichnerInnen fordern
die „Linkspartei“ auf, in der Flüchtlingspolitik ein unverfälscht humanitäres
Profil zu zeigen und rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache
entschieden entgegenzutreten.
Im Einzelnen soll das zukünftige Parteiprogramm die folgenden Punkte uneingeschränkt
zu Forderungen der „Linkspartei“ erheben:

  • die Ablehnung der aktuellen
    Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass
    besitzen
  • die Ablehnung und Abschaffung
    von Residenzpflicht
  • die Auflösung aller Abschiebelager
  • die Ablehnung von Abschiebungen
  • die Forderung nach einer
    freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen
    – also auch für Illegalisierte
  • das Recht auf Legalisierung
    des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen.

Anlass für den offenen Brief,
zu dessen ErstunterzeichnerInnen die Medizinische Flüchtlingshilfe gehört,
waren Äußerungen des designierten Spitzenkandidaten der „Linkspartei“
Oskar Lafontaine über ArbeitmigrantInnen, die dieser als „Fremdarbeiter“
ausgegrenzt und rhetorisch als Bedrohung hingestellt hatte.
„Das Problem ist jedoch nicht allein der viel zitierte Satz“, erklärt
Knut Rauchfuss für die Medizinische Flüchtlingshilfe. „Oskar Lafontaine
hat in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender
in den Jahren 1988 bis 1993 eine Schlüsselrolle bei der Abschaffung des
Grundrechtes auf Asyl eingenommen. Er war es, der die ‚das-Boot-ist-voll‘-Debatte
der Konservativen in die Sozialdemokratie hinein trug und gemeinsam mit
Beckstein, Lummer und anderen die öffentliche Debatte anheizte, bis auch
die SPD einer Abänderung des Grundgesetzes zustimmte. Es wäre schön, wenn
Lafontaine hier heute anders dächte,“ so Rauchfuss weiter, „die aktuellen
Äußerungen lassen jedoch Schlimmes befürchten.“

Die Medizinische Flüchtlingshilfe
verlangt daher eine klare Positionierung der „Linkspartei“ in Fragen einer
humanitären Flüchtlingspolitik, sowie ein entsprechendes Wahlprogramm,
das auch ihren Spitzenkandidaten bindet.
Der offene Brief soll am 30. Juli auch dem NRW-Wahlparteitag der Linkspartei
übergeben werden, der Oskar Lafontaine auf den ersten Listenplatz wählen
will.

Für Rückfragen steht die Medizinische
Flüchtlingshilfe unter den Rufnummern
(49)-234-9041-380 oder 0177-8127375 gerne zur Verfügung.

Der
offene Brief und die bisherigen UnterzeichnerInnen

Christian Cleusters

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