20.11.2015

Asylverfahren: Unrecht und Willkür wird Recht und Gesetz

Der Entwurf zum 2. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stellt einen frontalen Angriff auf Menschenrecht, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dar.

Am 16.11.2015 hat die Bundesregierung den ersten Entwurf zum zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Mehr noch als das erste Gesetz vom 16.10.2015 konkretisiert dieser Gesetzentwurf die Politik der massiven Flüchtlingsabwehr und weitet die Verweigerung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren auf zahlreiche weitere Flüchtlingsgruppen aus. Eilverfahren würden mit dieser Gesetzesverschärfung in Zukunft die Regel, der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten dauerhaft eingeschränkt und die Abschiebung unter anderem von schwer erkrankten Menschen vereinfacht werden.

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09.11.2015

MFH fordert Rücktritt des Innenministers

Die Forderung des Innenministers vom vergangenen Wochenende, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren, ist eine klare Kampfansage an die Menschenrechte von Asylsuchenden. Nicht nur, dass durch de Maizières Vorschlag für syrische Flüchtlinge der Familiennachzug unmöglich gemacht würde, der Flüchtlingsschutz als solches wurde letzte Woche durch die Willkür des Innenministers radikal in Frage gestellt.

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28.01.2014

Weltflüchtlingstag & Tag des Folteropfers

Ausstellung, Performance, Filme, Trommeln und Theater - dies alles wird anlässlich des Weltflüchtlingstages und des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folterüberlebenden geboten. Freuen Sie sich mit uns auf eine Reihe spannender Veranstaltungen!

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