19.07.2012

Bundesverfassungsgericht: "Die menschenwürdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland gesichert werden"

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG). Im Urteilsspruch heißt es: "Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist". Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225€ monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011.

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