20.11.2015

Asylverfahren: Unrecht und Willkür wird Recht und Gesetz

Der Entwurf zum 2. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stellt einen frontalen Angriff auf Menschenrecht, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dar.

Am 16.11.2015 hat die Bundesregierung den ersten Entwurf zum zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Mehr noch als das erste Gesetz vom 16.10.2015 konkretisiert dieser Gesetzentwurf die Politik der massiven Flüchtlingsabwehr und weitet die Verweigerung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren auf zahlreiche weitere Flüchtlingsgruppen aus. Eilverfahren würden mit dieser Gesetzesverschärfung in Zukunft die Regel, der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten dauerhaft eingeschränkt und die Abschiebung unter anderem von schwer erkrankten Menschen vereinfacht werden.

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22.01.2014

Bundesärztekammer informiert über Behandlung von Illegalisierten

Aktuell leben zwischen 200.000 und 600.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Aufgrund ihrer Situation als Illegalisierte suchen diese Menschen im Krankheitsfall oftmals viel zu spät einen Arzt auf...

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