September 2015

24.09.2015

Keine Grenzschließungen! Asylrecht ist Menschenrecht!

Am Sonntag, dem 13. September 2015, erklärte Bundesinnenminister de Maizière, dass Deutschland aufgrund der Flüchtlingssituation seine Grenzen wieder stärker kontrollieren werde. Dies sei aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig. Unklar ist, wie lange diese Grenzkontrollen stattfinden sollen. Das Asylrecht sei von diesen Maßnahmen allerdings nicht eingeschränkt, es werden weitere Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen, versprach SPD-Fraktionschef Oppermann. Flüchtlinge würden seit Montag lediglich direkt an der österreichisch-deutschen Grenze registriert.

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