2016-08-25 12:35

MFH erklärt Solidarität mit Bochumer Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht

Unter dem Motto „Wir wollen bleiben!“ haben sich heute mehr als 60 Flüchtlinge vor dem Bochumer Rathaus versammelt, um gegen das neue Integrationsgesetz und die damit verbundene Wohnsitzauflage zu protestieren. Während Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens bisher frei wählen konnten, an welchem Ort sie leben möchten, wird dies nun durch das neue Integrationsgesetz ausgehebelt. Bereits im März 2016 hatte Innenminister de Maizière die geplante Gesetzesverschärfung erklärt: Anerkannte Flüchtlinge sollen dort leben, „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“. Von nun an besteht also die gesetzliche Verpflichtung für Flüchtlinge, in der Kommune zu verbleiben oder in diese zurückzukehren, die ihnen während des Asylverfahrens zugewiesen wurde. Viele Flüchtlinge sind jedoch mittlerweile in Kommunen, wo sie Verwandte, FreundInnen, ein gesellschaftliches Leben haben, welches ihnen eine Integration erleichtert, das sie nun nicht einfach aufgeben möchten. Darüber hinaus bedeutet die Wohnsitzauflage aus Sicht der MFH ein Verstoß gegen Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese verpflichtet Deutschland dazu, Flüchtlingen zu ermöglichen, den Aufenthaltsort frei zu wählen und sich frei zu bewegen.

 

Vor diesem Hintergrund fand heute, am 25. August 2016, vor dem Bochumer Rathaus ein Protest von Flüchtlingen statt. Sie hatten sich via Facebook organisiert um deutlich zu machen: „Wir wollen bleiben!“. Sie wollen auf ihre Situation aufmerksam machen, denn sie haben eine Anerkennung als Flüchtling bekommen, sie haben mittlerweile eine eigene Wohnung, ihre Kinder gehen zur Schule, sie besuchen Integrationskurse. Sie wollen in Bochum bleiben und hier ihr Leben weiter aufbauen.

Die Wohnsitzauflage führt nicht nur zu immensen unnötigen Kosten und einer aufwändigen Bürokratie, sondern sie schikaniert Flüchtlinge systematisch und verhindert Integration. Die MFH erklärt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die heute vor dem Bochumer Rathaus gegen die Wohnsitzpflicht demonstrieren. Sie fordert von den zuständigen Stellen des Landes NRW und des Bundes, sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten in Bochum zu bleiben. Darüber hinaus fordert die MFH von der Bundesregierung, die diskriminierenden Gesetzesverschärfungen gegen Flüchtlinge aufzuheben und die Rechte von Flüchtlingen zu wahren. Bis dahin sollte die Landesregierung dem Vorbild Rheinland-Pfalz folgen und die Wohnsitzauflage nicht anwenden.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bianca Schmolze, Öffentlichkeitsreferentin, unter Tel. 0234-9041382 bzw. pr@mfh-bochum.de.

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