Solidaritätserklärung

Seit heute Mittag, dem 23.03.2016, sind ca. 50 Flüchtlinge, zum größten Teil aus Syrien und zur Zeit in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Bochum untergebracht, vor dem Bochumer Rathaus versammelt. Viele sind seit mehr als 5 Monaten in Turnhallen unterbracht und wissen nicht, wann sie ihren Asylantrag stellen können oder wann sie einen Termin für eine Anhörung beim BAMF bekommen. Sie sind bisher nur registriert worden. Der größte Teil der protestierenden Flüchtlinge sind gut ausgebildet und zwischen 25 und 30 Jahren alt. Die Flüchtlinge haben einen Hungerstreik geplant, bis die zuständige Behörde reagiert. Sie freuen sich über persönliche Kontaktaufnahme aller interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Flüchtlinge brauchen dringend Decken, Schlafsäcke, Isomatte, Zelte und ähnliches um heute vor dem Rathaus übernachten zu können. Alle Spenden können direkt vor Ort abgegeben werden. Durch den Protest möchten sie friedlich ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.

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Anlässlich des Internationalen Frauentags: Nein zu sexualisierter Gewalt! Nein zu rassistischer Hetze!

Seit der Silvesternacht in Köln ist das Thema sexualisierter Übergriffe gegen Frauen und Mädchen in aller Munde. Ein Sturm der Empörung zog in den letzten Monaten durch die Bundesrepublik, doch richtete sich diese Empörung gezielt gegen junge Männer, die als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Dass Frauenorganisationen seit jeher auf das Problem sexueller Übergriffe und/oder sexualisierter Gewalt in Deutschland hinweisen wird einfach ausgeblendet – die Flüchtlinge wurden in den Wochen die folgten zu potentiellen Tätern und die Angst vor ihnen wurde auch von den Medien intensiv geschürt. Die MFH wehrt sich gegen einen Diskurs der das schwerwiegende Problem der sexualisierten Gewalt missbraucht, um gegen Flüchtlinge vorzugehen, gesellschaftlich wie auch gesetzlich.

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MFH fordert Öffnung der Balkanroute und verurteilt Verhandlungen mit der Türkei

Seit gestern, dem 7. März 2016 verhandeln die EU Regierungschefs auf einem Krisengipfel neue Schritte zur weiteren Abschottung der Festung Europa und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Währenddessen stecken Zehntausende Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze fest. Die EU Regierungen riskieren dort eine humanitäre Katastrophe, doch das vorrangige Interesse des Krisengipfels ist die weitere Abschottung und nicht der Schutz dieser Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und nun erneut leiden müssen.

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MFH verurteilt Deal der Bundesregierung mit Algerien und Marokko

Die Verhandlungen des Innenministers de Maizière mit den Regierungen Algeriens und Marokkos um die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge scheinen Früchte zu tragen. Beide Regierungen erklären sich bereit, in Deutschland abgelehnte Flüchtlinge wieder aufzunehmen und können sich nun als „sichere Herkunftsstaaten“ präsentieren. Dieser Deal ist also gelungen – Deutschland kann Flüchtlinge loswerden, ungeachtet der lokalen Menschenrechtssituation.

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